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Spress 13.5.2016 Nein
zu zwei egoistischen, populistischen und destruktiven Initiativen Am
5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative
(Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab.
Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren
unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum
ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige
Antwort. Quasi
als Vorzeichen für die schwierigen Zeiten, welche die Schweiz
erwarten, kommen am 5. Juni zwei Initiativen zur Abstimmung, die zu
den destruktivsten der letzten Jahre zählen. Sie weisen einige Ähnlichkeiten
auf. So verstecken sich beide Initiativen hinter irreführenden
Titeln. Die Initiative «Pro Service public» könnte zur
Privatisierung der Service-public-Unternehmen führen. Und die
Initiative «Für eine faire Strassenfinanzierung» ist in
Wirklichkeit eine ungerechte «Alles-Geld-für-die-Strasse»-Initiative. Die
wirkliche Gemeinsamkeit der beiden Initiativen steckt aber in ihrer
Absicht, den Staat zu demontieren, indem er das Steuersystem untergräbt
und das System der Verkehrsfinanzierung zerschlägt. Konkret will
die Service-public-Initiative die Quersubventionierung verbieten.
Dabei ist genau dieser Mechanismus die Basis des Service publics und
der überregionalen Solidarität. Natürlich ist es teurer, eine
Poststelle in Evolène als in Zürich zu unterhalten. Natürlich
kann die SBB mit Regionalzügen in Randstunden weniger einnehmen als
mit der Linie Zürich-Bern. Ein Verbot der Quersubventionierung,
speziell in der Grundversorgung, würde darum bedeuten, dass der
Service public auch in Randregionen nur noch zu kostendeckenden
Preisen angeboten wird. In entlegenen Regionen wäre das der
Untergang des Service publics. Die
Verkehrsfinanzierungs-Initiative (auch bekannt als
Milchkuh-Initiative) ihrerseits will, dass 100 Prozent des Ertrags
aus der Mineralölsteuer in den Strassenbau fliessen, statt dass wie
bisher ein Teil für den öffentlichen Verkehr, speziell den
Regionalverkehr, verwendet wird. Damit wird das Gleichgewicht zerstört,
das die Stärke unseres Landes ausmacht. Denn die Kombination von
privatem und öffentlichem Verkehr, der Pendelstrecken in den
Agglomerationen ebenso berücksichtigt wie entlegene Bergregionen,
ermöglicht den Schweizerinnen und Schweizern eine grosse Mobilität.
Dieses Verkehrssystem zu zerstören, wäre ein Fehler
sondergleichen. Daneben
haben die beiden Initiativen auch gemeinsam, dass sie die
Bundesfinanzen austrocknen wollen. Indem sie dem Bund verbietet, «lukrative»
Dienste anzubieten, entzieht die Service-public-Initiative dem Staat
Geld. Wenn Bundesbetriebe keine Dividenden mehr auszahlen dürfen,
ist der Anreiz zur Privatisierung offensichtlich. Wenn ihnen
verboten wird, Rückstellungen für Investitionen und Innovationen
zu bilden, dann ist eine Verschlechterung des Angebots
vorprogrammiert. Und das hilft weder den Kunden noch den
Steuerzahlerinnen. Noch
schlimmer ist die Milchkuh-Initiative. Sie ist ein wahrer Raubzug
auf die Bundeskasse. Wenn die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer
nicht mehr der Allgemeinheit zugutekommt, fehlen Jahr für Jahr 1,5
Milliarden Franken. Bildung und Forschung, Landwirtschaft,
Entwicklungshilfe und öffentlicher Verkehr wären die Hauptgeschädigten.
Und die schlechte Pointe dabei ist: Der Strassenfonds ertrinkt
ohnehin schon fast im Geld. Kommt noch mehr dazu, dann wird das Land
endgültig zubetoniert. Ein solch planloser Ausbau des
Strassennetzes beseitigt allerdings keine Staus, im Gegenteil: Er führt
nur zu noch mehr Verkehr und noch mehr Emissionen. Schaut
man genauer hin, dann gibt es einen populistischen Reflex, der beide
Initiativen antreibt. In beiden Fällen wird der Staat als Wucherer
beschrieben, der unrechtmässige Gewinne macht und unnütze Aktivitäten
ausübt. «Ich bezahle nur, was ich nutze», lautet das egoistische
Prinzip, das die Grundlage für die Zerstörung der Solidarität
bildet, auf welcher unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Um zu
verhindern, dass weitere solche Initiativen lanciert werden, müssen
beide Vorlagen deutlich abgelehnt werden. Denn solche Initiativen
reduzieren das Allgemeinwohl auf die Summe von Einzelinteressen und
die Demokratie auf eine Ansammlung von egoistischen Konsumentinnen
und Konsumenten.
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |