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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

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 9.11.2015 Strassenverkehr Schweiz 2016

Strassen: Prioritäten richtig setzen

Das Nationalstrassennetz wurde zum grossen Teil in den 70er- und 80er-Jahren gebaut – damit kommt die Zeit der Sanierung. Eine enorme strukturelle Herausforderung ist die Alterung des Betons. Kunstbauten müssen teuer saniert oder vollständig neu erstellt werden. Bei der Finanzierung stehen der Ausbau des Autobahnnetzes und dessen Unterhalt in Konkurrenz. Setzt man die Priorität auf den Ausbau, verschärft sich die Situation, da die Neubauten später auch wieder unterhalten werden müssen.

Unterhalt vor Ausbau

Diese Ausgangslage spricht klar dafür, dem Unterhalt Priorität geben. Dies wurde auch bei der Bahn so beschlossen. Auch aus den Perspektiven der Raumplanung und der Umwelt sind ein systematischer Ausbau und die Vergrösserung des Verkehrsraums kaum wünschbar. Der motorisierte Strassenverkehr hat zwar punkto Luftverschmutzung Fortschritte gemacht. Er ist aber mittlerweile mit einem Anteil von bald 50 % an den CO2-Emissionen zum Hauptproblem der Schweizer Klimapolitik avanciert.

Bei einer Erweiterung der Nationalstrassen geht es zudem nicht nur um die beanspruchte Bodenfläche, sondern es stellt sich auch die Frage, wohin der zusätzliche Verkehr fahren würde: Die Innenstädte sind gesättigt und die Bewohner der Agglomeration wollen nicht an Strassen wohnen, auf denen ständig Stau herrscht. Nüchtern betrachtet lässt sich auch feststellen: Der Strassenverkehr ist zwar sehr nützlich. Eine Steigerung um 20 % oder 30 % in den nächsten Jahrzehnten würde jedoch kaum eine Verbesserung der Lebensqualität oder des Wohlstands bringen. Die Alterung der Bevölkerung und die Vorliebe der jüngeren Generationen für den öffentlichen Verkehr – die Anzahl der neuen Fahrausweise geht zurück – dürften die Nachfrage nach mehr Strassen zusätzlich dämpfen.

Bewahren ohne Expansion

Die wertvolle Substanz der Strasse soll erhalten bleiben und modernisiert werden, jedoch ohne grosse Expansion. Dort, wo die Nationalstrassen überlastet sind, insbesondere in den Agglomerationen, soll eher in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Dieser bringt die Menschen rasch in die Stadt und entlastet gleichzeitig die Umfahrungsautobahnen. Der öffentliche Verkehr benötigt zudem weniger Fläche, weniger Energie und erzeugt weniger Emissionen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen – von U-Bahnen über das Tram bis zum Trolleybus – muss deshalb ein integraler Bestandteil der Vorlage für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sein.

Für eine Erhöhung der Treibstoffsteuer

Zusätzliche Mittel braucht es – aber in einem moderaten Mass. Dazu eignet sich die Erhöhung der Treibstoffsteuer, denn diese Massnahmen bringt eine Lenkungswirkung. Sie bietet Anreiz, sparsame Fahrzeuge zu kaufen und weniger Kilometer zu fahren. Eine Erhöhungum 10 bis 15 Rp/l bleibt innerhalb der üblichen Schwankungsmarge des Ölpreises. Für einen durchschnittlichen Automobilist (15 000 kmpro Jahr bei einem Verbrauch von 5 Liter pro 100 km) sind diese 75.– bis 112.— Fr. pro Jahr verkraftbar. Die Erhöhung macht knapp 1 % der Vollkosten aus (gemäss TCS 10 932.– Fr. pro Jahr für einMusterauto).

Finanzen des Bundes sind strapaziert

Angriffe auf die allgemeine Staatskasse, wie sie die so genannte «Milchkuh»-Initiative, oder in einem kleineren Ausmass auch die bundesrechtliche Vorlage mit der Zweckbindung der Automobilimportsteuer, sind sehr bedenklich. Damit entfernen wir uns noch mehr von einer Nutzerfinanzierung. Zudem steuert der Bund auf eine sehr schwierige Finanzlage zu. Die Unternehmenssteuerreform III und die sich trübende Konjunkturlage werden die Bundesfinanzen arg strapazieren. Werden 1.5 Mia. Fr. oder schon nur 0.5 Mia. Fr. abgezweigt, müssen in anderen wichtigen Bereichen massive Sparprogramm aufgegleist werden: Bildung, Landwirtschaft, Sozialpolitik oder Armee. Das wird auf massiven Widerstand stossen und dieMehrheitsfähigkeit der bundesstaatlichen NAF-Vorlage untergraben.

 

 

 

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