|
|
|
|
|
|
||
|
|
||
|
||
|
9.11.2015 Strassenverkehr Schweiz 2016 Strassen: Prioritäten richtig setzen Das
Nationalstrassennetz wurde zum grossen Teil in den 70er- und
80er-Jahren gebaut – damit kommt die Zeit der Sanierung. Eine
enorme strukturelle Herausforderung ist die Alterung des Betons.
Kunstbauten müssen teuer saniert oder vollständig neu erstellt
werden. Bei der Finanzierung stehen der Ausbau des Autobahnnetzes
und dessen Unterhalt in Konkurrenz. Setzt man die Priorität auf den
Ausbau, verschärft sich die Situation, da die Neubauten später
auch wieder unterhalten werden müssen. Unterhalt
vor Ausbau Diese
Ausgangslage spricht klar dafür, dem Unterhalt Priorität geben.
Dies wurde auch bei der Bahn so beschlossen. Auch aus den
Perspektiven der Raumplanung und der Umwelt sind ein systematischer
Ausbau und die Vergrösserung des Verkehrsraums kaum wünschbar. Der
motorisierte Strassenverkehr hat zwar punkto Luftverschmutzung
Fortschritte gemacht. Er ist aber mittlerweile mit einem Anteil von
bald 50 % an den CO2-Emissionen zum Hauptproblem der Schweizer
Klimapolitik avanciert. Bei
einer Erweiterung der Nationalstrassen geht es zudem nicht nur um
die beanspruchte Bodenfläche, sondern es stellt sich auch die
Frage, wohin der zusätzliche Verkehr fahren würde: Die Innenstädte
sind gesättigt und die Bewohner der Agglomeration wollen nicht an
Strassen wohnen, auf denen ständig Stau herrscht. Nüchtern
betrachtet lässt sich auch feststellen: Der Strassenverkehr ist
zwar sehr nützlich. Eine Steigerung um 20 % oder 30 % in den nächsten
Jahrzehnten würde jedoch kaum eine Verbesserung der Lebensqualität
oder des Wohlstands bringen. Die Alterung der Bevölkerung und die
Vorliebe der jüngeren Generationen für den öffentlichen Verkehr
– die Anzahl der neuen Fahrausweise geht zurück – dürften die
Nachfrage nach mehr Strassen zusätzlich dämpfen. Bewahren
ohne Expansion Die
wertvolle Substanz der Strasse soll erhalten bleiben und
modernisiert werden, jedoch ohne grosse Expansion. Dort, wo die
Nationalstrassen überlastet sind, insbesondere in den
Agglomerationen, soll eher in den öffentlichen Verkehr investiert
werden. Dieser bringt die Menschen rasch in die Stadt und entlastet
gleichzeitig die Umfahrungsautobahnen. Der öffentliche Verkehr benötigt
zudem weniger Fläche, weniger Energie und erzeugt weniger
Emissionen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den
Agglomerationen – von U-Bahnen über das Tram bis zum Trolleybus
– muss deshalb ein integraler Bestandteil der Vorlage für den
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sein. Für
eine Erhöhung der Treibstoffsteuer Zusätzliche
Mittel braucht es – aber in einem moderaten Mass. Dazu eignet sich
die Erhöhung der Treibstoffsteuer, denn diese Massnahmen bringt
eine Lenkungswirkung. Sie bietet Anreiz, sparsame Fahrzeuge zu
kaufen und weniger Kilometer zu fahren. Eine Erhöhungum 10 bis 15
Rp/l bleibt innerhalb der üblichen Schwankungsmarge des Ölpreises.
Für einen durchschnittlichen Automobilist (15 000 kmpro Jahr bei
einem Verbrauch von 5 Liter pro 100 km) sind diese 75.– bis
112.— Fr. pro Jahr verkraftbar. Die Erhöhung macht knapp 1 % der
Vollkosten aus (gemäss TCS 10 932.– Fr. pro Jahr für
einMusterauto). Finanzen
des Bundes sind strapaziert Angriffe
auf die allgemeine Staatskasse, wie sie die so genannte «Milchkuh»-Initiative,
oder in einem kleineren Ausmass auch die bundesrechtliche Vorlage
mit der Zweckbindung der Automobilimportsteuer, sind sehr
bedenklich. Damit entfernen wir uns noch mehr von einer
Nutzerfinanzierung. Zudem steuert der Bund auf eine sehr schwierige
Finanzlage zu. Die Unternehmenssteuerreform III und die sich trübende
Konjunkturlage werden die Bundesfinanzen arg strapazieren. Werden
1.5 Mia. Fr. oder schon nur 0.5 Mia. Fr. abgezweigt, müssen in
anderen wichtigen Bereichen massive Sparprogramm aufgegleist werden:
Bildung, Landwirtschaft, Sozialpolitik oder Armee. Das wird auf
massiven Widerstand stossen und dieMehrheitsfähigkeit der
bundesstaatlichen NAF-Vorlage untergraben.
|
|
|
Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |