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VCS Pressekonferenz 4.9.2015 Verkehrspolitische
Weichen für die Zukunft stellen Nächste Legislatur: Vorwärts statt zurück zur ungebremsten Automobilität
Seit seiner Gründung 1979 hat der VCS Verkehrs-Club der Schweiz die Schweizer Verkehrspolitik nachhaltig geprägt. Zahlreiche Errungenschaften sind auf die Ideen des VCS oder auf den konstanten Umsetzungsdruck unseres Verbandes zurückzuführen. So sind beispielsweise die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und die Begegnungszonen vom VCS initiiert worden. Was der VCS resolut fordert, ist eine mutige Politik, die sich entschieden an ökologischen Zielen orientiert. Kein anderer Akteur auf dem politischen Spielfeld unseres Landes nimmt sich dieser Aufgabe im Bereich der Mobilität und der Verkehrspolitik an. Der VCS bringt innovative Ideen in die verkehrspolitische Debatte ein und packt die Chance, die sich mit den jüngsten sozialen und technologischen Entwicklungen bietet. Zahlreiche Fortschritte, die auf den VCS zurückgehen, könnten nun aber rückgängig gemacht werden. Die Strassenlobby fordert vehement einen Ausbau des Strassennetzes, das jetzt schon eines der weltweit dichtesten ist. Wie müssen nicht nur darauf achten, dass der Verkehr die eigenen Kosten deckt, sondern auch die externen Kosten, die er verursacht wie Lärm, Luftverschmutzung, Gebäudeschäden, Staus und Unfälle. Diese Kosten gehen zu Lasten der Öffentlichkeit, doch die Strassenlobby tut, als ob es sie nicht geben würde. Eine entscheidende Legislatur Die Legislatur 2015-2019 wird für die ökologische Sanierung unserer Verkehrssystems entscheidend sein. Die politische Agenda zeigt, dass die Schweiz nicht nur vor einer Richtungswahl zwischen Sanierung und Stagnation steht. In Tat und Wahrheit steht sie auch vor der Wahl eines dritten Weges, der eine Umkehr bedeuten könnte, einen Rückfall in die ungebremste Automobilität der 1960er Jahre. Das gilt insbesondere für die drei Volksabstimmungen, welche die Legislatur eröffnen werden: – Der Bau der zweiten Autobahnröhre durch den Gotthard würde das Signal einer Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse geben: Just in dem Moment, wo wir eine hervorragende Bahninfrastruktur eröffnen, könnte sich die Schweiz dafür entscheiden, dem Pendel eine andere Richtung zu geben. – Die «Milchkuh-Initiative» lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Ihr Ziel ist eine Offensive beim Autobahnausbau zu Lasten der Bundesfinanzen. Sie würde 1.5 Milliarden Franken pro Jahr für den Strassenbau abzweigen. Ein solch massiver Ausbau der Infrastrukturen würde automatisch neuen Mehrverkehr erzeugen. Umgekehrt würden sich die Sparmassnahmen im Bundesbudget unweigerlich auf das Bahnangebot des Regionalverkehrs auswirken. – Die Initiative «Pro Service Public», die im Übrigen in dieser Session des Nationalrats behandelt wird, gehört ebenfalls zu diesen falschen «guten Ideen», die uns weit zurückwerfen, wenn sie angenommen werden. Die ökologische Sanierung unseres Mobilitätssystems braucht einen starken öffentlichen Verkehr, der aufgrund einer Service-Public-Logik funktioniert und Querfinanzierungen nutzt, um das ganze Territorium bedienen zu können. Wenn die Initiative - wie es scheint - diese Finanzierungen bekämpft, ist sie eindeutig kontraproduktiv. Zahlreiche Dossiers Höchstwahrscheinlich wird gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen, und es wird zu einer Volksabstimmung kommen. Mehr als die Abstimmung stellen bei diesem Projekt aber die eidgenössischen Wahlen einen grossen Unsicherheitsfaktor dar: Wenn die Freisinnigen und die Schweizerische Volkspartei eine Mehrheit in einer der Kammern gewinnen – wir denken vor allem an den Nationalrat –, wird sich das Volk nicht einmal mehr äussern können, weil diese Mehrheit das Projekt in der Schlussabstimmung ablehnen und damit versenken wird. Dies führt uns direkt zu den parlamentarischen Herausforderungen im engeren Sinne, deren Ergebnis von den Wahlen abhängt: – Als Erstes geht es um den Nationalstrassenfonds NAF. Dieser wird, indem er dem Bund 550 Millionen Franken pro Jahr entzieht, immer mehr zur Milchkuh im Kleinformat. Zudem scheint es, dass man sich von den Grundsätzen der Internalisierung der externen Kosten und des Beitrags der Nutzer entfernt, da die Erhöhung des Benzinzuschlags nunmehr vier Rappen beträgt. Unter diesen Bedingungen fragt man sich immer mehr, wie das Projekt das Mehr von Volk und Ständen erreichen könnte. – Das Projekt einer Energie- und Klimalenkungsabgabe befindet sich gegenwärtig erst in der Vernehmlassung. Wenn, wie es der Bundesrat vorschlägt, die Treibstoffe von der CO2-Steuer ausgenommen werden, wird dieses Projekt ein Papiertiger bleiben. – Am Horizont zeichnen sich umfassende Sparprogramme ab, insbesondere als Folge der Unternehmenssteuerreform III, der Steuerverluste von 2 Milliarden Franken, die das Finanzdepartement entdeckt hat und der Konjunkturabschwächung. All das droht sich äusserst ungünstig auf den öffentlichen Verkehr auszuwirken. Hier wird das Ausmass der Steuergeschenke von entscheidender Bedeutung sein. – Schliesslich könnte auch das «Mobility Pricing», das momentan Gegenstand einer grundlegenden Vernehmlassung ist, gegen Ende der Legislatur zum Thema werden. In diesem Bereich sind noch viele Dinge offen, angefangen beim Zweck des Projekts. Gemäss seiner Architektur kann sich das Projekt als sehr positiv erweisen und richtige Anreize setzen, aber auch als sehr negativ, wenn es in erster Linie den öffentlichen Verkehr verteuert. Auf jeden Fall ein Dossier, das weiter zu verfolgen ist. Bei
diesem Überblick habe ich zahlreiche technischere Dossiers nicht
erwähnt, die das Parlament ebenfalls behandeln wird. Die neue
Legislatur wird eindeutig schwieriger als die zu Ende gehende, die
vom Grosserfolg des Volks-Ja zum FABI geprägt war. Nun geht es
darum, ein Parlament zu wählen, das sich für eine nachhaltige
Entwicklung einsetzt, und in dieser Hinsicht empfehle ich Ihnen, das
Rating der Umweltorganisationen unter folgendem Link zu
konsultieren: www.umweltrating.ch
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |