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Politblog 3.2.2014 (Evi Allemann und Roger Nordmann) Der Unterhalt des Bahnnetzes gehört endlich gesichert In der Verkehrspolitik gibt es derzeit eine ganze Reihe offener Fragen. Eine davon betrifft die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Heute werden der Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes aus dem so genannten FinöV-Fonds bezahlt, der aber zeitlich befristet ist. Der FinöV-Fonds muss deshalb durch eine dauerhafte Finanzierungslösung ersetzt werden. Nur so ist gewährleistet, dass sich das Bahnnetz organisch weiterentwickeln kann und die Schweiz auch künftig über einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr verfügt. Der öffentliche Verkehr ist ein Service public von grosser Bedeutung. Er bietet gute Verbindungen in alle Regionen und nahtlose Anschlüsse in sämtliche Richtungen. Davon profitieren nicht nur die Pendelnden, Reisenden und Sonntagsausflügler. Auch die Wirtschaft und der Tourismus sind auf einen effizienten, qualitativ hochstehenden öffentlichen Verkehr angewiesen. Sie generieren mit Hilfe des öffentlichen Verkehrs Gewinne und sichern Arbeitsplätze. Die Fabi-Vorlage vom 9. Februar will diesen Service public sichern und bewahren. 60 Prozent der Gelder von Fabi sollen für den Unterhalt des Bahnnetzes eingesetzt werden. So wird sichergestellt, dass Schienen, Weichen, Signale oder Fahrleitungen regelmässig geprüft, gewartet und allenfalls ersetzt werden. Die schnellsten und längsten Züge nützen nichts, wenn das Schienennetz nicht einwandfrei funktioniert. Und nur, wenn das Bestehende erhalten wird, kann auch Neues entstehen. Der Finanzierungsmechanismus von Fabi sieht deshalb vor, dass der Unterhalt Vorrang vor dem Ausbau des Schienennetzes hat. So ist gewährleistet, dass nicht auf Vorrat gebaut wird, ohne die Folgekosten für den Unterhalt zu berücksichtigen. Ein gezielter Ausbau des Schienennetzes ist gleichwohl notwendig. Das Bahnsystem ist heute an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt. Das hat viel mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Die Zeiten, als Paare heirateten, die Familie dort wohnte, wo der Mann arbeitete und der Mann ein Leben lang dieselbe Stelle innehatte, diese Zeiten sind längst vorbei. Viele Leute pendeln heute zu ihrem Arbeitsort. Und sie tun dies nicht zu ihrem Vergnügen, sondern weil die gesellschaftliche Realität einiges komplexer ist als vor 50 Jahren und weil Frauen wie Männer beruflich vorwärts kommen möchten. Die Pendelnden sind deshalb auf einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr angewiesen. Fabi umfasst also mit gutem Grund gezielte Ausbauten des Bahnnetzes. Für die Pendelnden ist der öffentliche Verkehr das ideale Verkehrsmittel: effizient, zuverlässig und erst noch äusserst ökologisch. Doch auch die Autofahrenden und das Transportgewerbe profitieren indirekt von der regen Benutzung des öffentlichen Verkehrs. Mit einem weniger leistungsstarken öffentlichen Verkehr wie in unseren Nachbarländern wären die Strassen in unserem kleinräumigen Land hoffnungslos verstopft. Der öffentliche Verkehr beschert unserem Land einen enormen Nutzen, wirtschaftlichen Profit und Arbeitsplätze. Die Eisenbahn ist darüber hinaus auf längeren Strecken das mit Abstand umweltgerechteste Verkehrsmittel. Wenn wir mit der Fabi-Vorlage in die Bahn investieren, erhalten wir einen grossen Gegenwert. Einen reellen Gegenwert, der Bestand hat.
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |