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Sonnenklar, 29.11.2013 Ja zur ÖV-Vorlage Der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz populär wie nirgends sonst. Das ist nicht zuletzt das Verdienst einer visionären und zugleich pragmatischen Politik. Mit einem Ja am 9. Februar 2014 zur ÖV-Vorlage soll sie weitergeführt werden Die bevorstehende Abstimmung zum öffentlichen Verkehr verdeutlicht die beinahe existenzielle Verbindung der Schweiz mit ihrem öffentlichen Verkehr. Nach «Bahn 2000» im Jahr 1987, der Alpeninitiative 1994 und dem Beschluss zum Bau neuer Bahnlinien durch die Alpen 1998 geht es nun darum, die sowohl visionäre als auch pragmatische Politik fortzuführen. Eine visionäre und pragmatische Politik Diese Politik hat die einmalige Popularität des öffentlichen Verkehrs massgeblich gefördert. Visionär ist diese Politik, weil sie nicht lediglich aus Investitionen in Streckenkilometer besteht. Der öffentliche Verkehr wird als System verstanden, das als Gesamtheit leistungsstark sein muss. Entsprechend intensiv nutzen es die BürgerInnen. Die Entwicklungsschritte, die das Volk bislang immer unterstützte, widerspiegeln auch ein Wertesystem: Die Schweiz «liebt» den öffentlichen Verkehr wegen seiner relativ geringen Umweltbelastung. Er verbraucht verhältnismässig wenig Energie, verursacht wenig Luftverschmutzung und verbraucht wenig Land. Ein leistungsfähiger und nutzerfreundlicher öffentlicher Verkehr reflektiert auch eine kollektive Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft, dessen erste Spuren bis zu den Allmenden im Mittelalter zurückreichen. Diese Verkehrspolitik ist zugleich pragmatisch: Die Schweiz hat die Qualität ihres öffentlichen Verkehrs nie an prestigeträchtigen Projekten gemessen. Es gab kein Streben nach der Verbauung von möglichst vielen Tonnen Beton. Vielmehr wird der öffentliche Verkehr kontinuierlich verbessert, wobei die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Effizienz des Systems im Vordergrund stehen. Diese höchst erfolgreiche Strategie gerät manchmal unter Beschuss, etwa vonseiten der BefürworterInnen von Hochgeschwindigkeitszügen. Sie würden – ohne Rücksicht auf den Nutzen solcher Projekte – eine schnurgerade Streckenführung wählen. Opfer des eigenen Erfolgs Paradoxerweise sind die öffentlichen Verkehrsmittel Opfer ihres eigenen Erfolgs: Es drohen Kapazitätsengpässe, Zuverlässigkeit ist nicht mehr selbstverständlich, Wartungsrückstande mehren sich. Und die Finanzierung des Systems ist nicht mehr sicher. Aus diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament dem Volk und den Kantonen, der Vorlage zur Finanzierung des Unterhalts und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (ÖV-Vorlage) zuzustimmen und so die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzuleiten. Es geht nicht nur darum, zusätzliche Mittel bereitzustellen, sondern auch darum, klare Prioritäten zu setzen. Neue Bahninfrastrukturvorhaben sollen nicht auf Kosten des Unterhalts der bestehenden Infrastruktur verwirklicht werden. Nach den gigantischen Investitionen, die für die Alpendurchquerung nötig waren, müssen jetzt aber die Zugverbindungen im Mittelland ausgebaut und die Aufnahmekapazität der am stärksten ausgelasteten Bahnhöfe erweitert werden. Die ÖV-Vorlage ist in unserem Sinne Ohne die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» (s. Seite 1) wäre eine so umfangreiche Vorlage von dieser Qualität nicht zustande gekommen. Für die LeserInnen des «sonnenklar!», die allein 25 000 Unterschriften gesammelt haben, ist das ein schöner Erfolg. Jetzt ist es wichtig, sich für die ÖV-Vorlage einzusetzen, denn die Abstimmung wird kein Sonntagsspaziergang sein. Erstens braucht es die Zustimmung des Volks und der Kantone. Zweitens investiert die Autolobby beträchtliche Mittel gegen die Vorlage, denn sie weiss, dass ein weiterer Erfolg des öffentlichen Verkehrs negative Auswirkungen auf den Automobilmarkt hat. Ich hoffe deshalb, dass alle BürgerInnen am 9. Februar 2014 Ja stimmen werden
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |