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Roger Nordmann

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Nach der Energiewende die Verkehrswende

Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion 

Im September 2010 reichte der Verkehrs-Club der Schweiz seine Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ein, zu der die SP 30 000 Unterschriften beigesteuert hat. Die Initiative schlägt vor, beim Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen klare Prioritäten zu setzen. Sie will mehr Gelder als heute in den öffentlichen Verkehr fliessen lassen. Dazu soll ein Teil der Mittel, welche heute für den Bau neuer Autobahnen vorgesehen sind, neu dem öffentlichen Verkehr zugute kommen. Damit erreicht die Initiative gleichzeitig, dass die Autobahnen nicht mehr weiter im grossen Stil ausgebaut werden.

Im September 2010 reichte der Verkehrs-Club der Schweiz seine Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ein, zu der die SP 30 000 Unterschriften beigesteuert hat. Die Initiative schlägt vor, beim Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen klare Prioritäten zu setzen. Sie will mehr Gelder als heute in den öffentlichen Verkehr fliessen lassen. Dazu soll ein Teil der Mittel, welche heute für den Bau neuer Autobahnen vorgesehen sind, neu dem öffentlichen Verkehr zugute kommen. Damit erreicht die Initiative gleichzeitig, dass die Autobahnen nicht mehr weiter im grossen Stil ausgebaut werden.

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist unbequem. Indem sie nämlich vorschlägt, Prioritäten zu setzen, zwingt sie uns, unsere Verkehrspolitik als Ganze zu hinterfragen. Genau dies müssen wir angesichts der Energiekrise, der Klimaerwärmung und der knappen Bodenressourcen in unserem Land aber tun. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir weiter in der Logik des «Immer mehr Verkehr» verhaftet bleiben oder ob wir nicht vielmehr eine qualitative Verbesserung anstreben wollen. Die zweite Variante drängt sich ganz klar auf, denn unser heutiges Verkehrssystem ist in keiner Art und Weise nachhaltig – weder im Hinblick auf den Energieverbrauch noch klimapolitisch oder raumplanerisch.

Bahn bevorzugen, Emissionen senken

Gut ein Drittel der Energie, die wir in der Schweiz insgesamt konsumieren, wird im Verkehr verbraucht. Der Verkehr verursacht auch die Hälfte der CO2-Emissionen in unserem Land. Eine derartige Abhängigkeit von fossilen Energien heizt die Klimaerwärmung weiter an, stellt aber auch in anderer Hinsicht ein Damoklesschwert dar. Denn unser heutiges Verkehrssystem wird das Versiegen des Erdöls nicht überleben. Strassen verschlingen zudem enorm grosse Bodenreserven und bringen eine Zersplitterung der Lebens- und Arbeitswelten mit sich. So kommt ein veritabler Teufelskreis in Gang: Die Zersiedelung hat zur Folge, dass die Nachfrage nach Mobilität weiter steigt und noch mehr Bodenreserven aufgebraucht werden. Künftig müssen wir deshalb versuchen, unsere Mobilität zu zügeln und die Nachfrage so sauber und nachhaltig wie möglich zu befriedigen. Dies bedeutet einerseits, dass wir der Bahn klar den Vorzug geben müssen, weil sie sechs Mal weniger Energie verbraucht als das Auto. Andererseits müssen wir alles daran setzen, den Verbrauch und die Emissionen der Strassenfahrzeuge weiter zu senken.

Neben der Raumplanung stellen auch die Entscheidungen der Politik einen entscheidenden Parameter dar. Denn im Verkehr bestimmt das Angebot weitgehend die Nachfrage: Baut man eine überlastete Autobahn auf eine zusätzliche Spur aus, nimmt die Nachfrage zu, bis der entsprechende Autobahnabschnitt einige Jahre später wieder an den Rand seiner Kapazitäten gelangt. Dasselbe gilt für den öffentlichen Verkehr: Solange die Billettpreise nicht steigen, wächst auch die Nachfrage.

Der Bundesrat hält FABI entgegen

Indem die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» eine Umlenkung der Investitionen von den Autobahnen hin zum öffentlichen Verkehr fordert, schafft sie die Grundlagen für eine strukturelle Modernisierung der Mobilität. Es überrascht deshalb nicht im Geringsten, wenn sie die Verfechter der Mobilität des letzten Jahrhunderts wie TCS, Strasseschweiz oder Economiesuisse aufs höchste verärgert. Im Abstimmungskampf wird es also hart auf hart kommen. Dies umso mehr, als die Strassenlobby grosse Autobahnausbauten fördern will.

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» schien dem Bundesrat so überzeugend, dass er sich veranlasst sah, einen direkten Gegenvorschlag vorzulegen – und dies lange bevor die Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber angenommen wurde. Dieser Gegenvorschlag, der auf den schönen Namen FABI hört («Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur»), weist sogar interessante Elemente auf, auch wenn er zu wenig für den Ausbau des Schienennetzes vorsieht. Der grösste Mangel von «FABI» liegt jedoch woanders: Der bundesrätliche Gegenvorschlag wagt es nicht, die Investitionen in den Autobahnbau in Frage zu stellen. Auf Regierungsebene ist dies nach wie vor ein Tabu.

 

 

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23.3.2017