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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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    Rede anlässlich der Einreichung der Volksinitiative "für den Öffentlichen Verkehr" am 6.9.2010

Das Schweizer Volk will in den ÖV investieren

Die SP hat die VCS­Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ von Anfang an befürwortet. Als grösste externe Organisation hat sie mit 21’500 gesammelten Unterschriften zum Erfolg beigetragen.

Diese Initiative kommt sowohl inhaltlich wie formal genau zum richtigen Zeitpunkt.

Erstens bezüglich des Inhalts:

  • Angesichts der Erschöpfung fossiler Energien ist es höchste Zeit, sich mehr auf energiesparende Mobilitätsformen zu verlegen. Einerseits beinhaltet dies natürlich, Fahrzeuge technisch zu verbessern und klimaschonender zu machen, was jedoch nicht Gegenstand der Initiative ist, sondern vielmehr die Notwendigkeit, grundsätzlich auf energiesparende Mobilität zu setzen. In diesem Bereich ist der öffentliche Verkehr, v.a. der Bahnverkehr, federführend: Um eine Person 100 km weit zu befördern, braucht ein Zug 9kWh, während ein Personenwagen für die gleiche Strecke 55 kWh Energie verbraucht. Der Strassenverkehr verbraucht also das sechsfache an Energie, das im Schienenverkehr nötig ist. Es ist also offensichtlich, dass der öffentliche Verkehr gestärkt werden muss. Genau das ist das Ziel der Initiative, die vorschlägt, von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen verwenden. Die andere Hälfte soll für „die Förderung des schienen­und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene“ eingesetzt werden. Heute ist das Verhältnis ¾ zu ¼ zugunsten des Strassenverkehrs.
  • Abgesehen von Umwelt­und Energiefragen ist klar, wie dringend nötig es ist, Prioritäten zu setzen: Man kann nicht mehr jeden Ausbau finanzieren, zumal die Unterhaltskosten je länger je mehr steigen werden. Entsprechende Prüfungen haben dies beim Schienenverkehr ganz klar gezeigt. Angesichts der Schäden und Abnutzung des Betons ist die Lage beim Strassenverkehr sogar noch schlechter. Die Initiative setzt diese Prioritäten, und zwar im richtigen Bereich, der wirtschaftlich und ökologisch tragend sein wird.
  • Drittens ergreift die Initiative klar Partei für den Service Public: Die Schweiz braucht, gerade im Transportbereich, einen ausgezeichneten öffentlichen Dienst. Diese hohe Qualität des Service Public ist ein Grundpfeiler der Schweizer Identität.

Auf strategischer Ebene ist der Zeitpunkt der Lancierung kein Zufall: Um das Projekt Bahn 2030 zu finanzieren, wird eine Verfassungsänderung nötig sein. Bundesrat und Parlament haben sich aber bezüglich der Art und Weise dieser Finanzierung noch sehr zögerlich und unsicher gezeigt. Unter diesen Umständen ist das Risiko gross, dass die Politik die Entscheidung endlos verschieben wird. Mut macht die Forderung des Parlaments, die Finanzierung von Bahn 2030 bis Ende 2010 Gegenstand einer Botschaft des Bundesrats werden zu lassen. Dies ist auch in Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) enthalten.

Zudem hat der VCS den Augenblick der Einreichung geschickt gewählt. Die 130'000 gültigen Unterschriften waren bereits im Dezember 2009 – nach 8 Monaten ­gesammelt. Anstatt sie damals schon einzureichen, hat der VCS das Ende der Frist von 18 Monaten abgewartet. So übt die Initiative den maximalen Druck auf den Bundesrat aus. Denn sie schlägt sehr vernünftige Lösungen vor, um die Infrastruktur des ÖV zu finanzieren.

Schliesslich ist Moritz Leuenbergers Rücktritt eine unvorhergesehene Unterstützung für die Initiative. Denn falls das UVEK in bürgerliche, oder gar Ueli Maurers Hände fällt, kann das Volk durch ein Ja zur Initiative seinen Kurs korrigieren. Angesichts bürgerlicher Aussagen wie „Wir wollen das UVEK wieder, um endlich neue Autobahnen bauen zu können“ ist klar, dass diese Initiative nötiger ist denn je. Falls nötig wird sie solchen Bestrebungen ein Ende setzen können. 2004 hat das Volk ein klares Zeichen gesetzt, in dem es das Projekt „Avanti“ abgelehnt hat, das den Ausbau der Autobahnen forderte. Selbst wenn die Frage nie direkt gestellt wurde, ist die Präferenz des Volkes eindeutig: Es will in den öffentlichen Verkehr investieren. Deshalb werden die Schweizer und Schweizerinnen auch ein Ja zur Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ in die Urne legen.

 

  

 

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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne,
info@roger-nordmann.ch, tél 021 351 31 05, fax 021 351 35 41

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23.3.2017