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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

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Artikel nein-zu-neuen-akw.ch 25.1.2010

Energiepolitik: die Bedeutung von Bündnissen

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Jahr 2009 in Bezug auf die Energiepolitik äusserst interessant war. Der SP-Nationalrat Roger Nordmann berichtet exklusiv über die energiepolitischen Entwicklungen im Bundeshaus und zeigt in seinem Artikel die politischen Ziele und Geschäfte auf, die in der nächsten Zeit aktuell sind.

«Zuallererst ist es uns gelungen, das Sanierungsprogramm für Gebäude definitiv unter Dach und Fach zu bringen. Bei diesem Programm, das von der Mehrheit im Bundesrat ursprünglich nicht gewollt war, geht es um die Sanierung von 100'000 Wohneinheiten innert 10 Jahren. Die Investitionen werden durch 200 Mio. Franken pro Jahr, die aus dem Ertrag der CO2-Steuer stammen, gestützt. Das Gesamt-Investitionsvolumen - durch Privatinvestoren und die öffentliche Hand - beläuft sich auf 8 Mrd. für eine Einsparung von 27 Mio. Tonnen CO2. Die vorbereitenden Massnahmen der Kantone für die Umsetzung sind sehr vielversprechend.

Ausserdem hat der Nationalrat ein Paket bewilligt, mit dem die Unterstützung erneuerbarer Energien, die ihrem eigenen Erfolg zum Opfer gefallen ist (mehr als 5000 Anträge warten auf die KEV, die Kostendeckende Einspeisevergütung) weitergeführt werden kann. Der Nationalrat hat der Erhöhung der Mittel für erneuerbare Energien um 50 % zugestimmt - wir wollten 100 %. Von jetzt an stehen alle Technologien mit Ausnahme der Solartechnik auf einer Stufe. Die Fotovoltaik bleibt aus Kostengründen vorläufig begrenzt, aber das jährliche Installationsvolumen wird verachtfacht, so dass die noch ausstehenden Projekte innerhalb von 3 Jahren gebaut werden könnten.

Allianzen bilden...

Um diese beiden Dossiers zu fördern, haben wir beharrlich Bündnisse geschmiedet. Im Hinblick auf die Sanierung von Gebäuden hat sich die Unterstützung der Mieter, der Besitzer und der in den jeweiligen Bereichen aktiven Verbände als entscheidend erwiesen. Für die KEV haben wir eine Allianz mit den Bergregionen im Zusammenhang mit der Frage des Wasserzinses gebildet. Der Aufbau von Allianzen erfordert selbstverständlich auch Zugeständnisse und gelegentlich den Verzicht auf Maximalforderungen. Aber so können wir vorankommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Scheitern des Energiegesetzes von Fernand Cuche in Neuenburg leicht zu erklären. Das Gesetz wurde in einer Stimmung der Konfrontation zwischen politischen Blöcken angenommen und sah Sanierungsverpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung vor. Der genaue Geltungsbreich war in dem Gesetz nicht klar definiert, wodurch die Gegner des Gesetzes Verwirrung stiften konnten. Dies zeigt auch, dass für die Sanierung von Altbauten Ansätze vielversprechender sind, die Anreize bieten.

... um Erfolg zu haben

Die anderen Abstimmungen sind eher gut verlaufen, insbesondere in Zürich, wo eine echte Strategie für erneuerbare Energien verabschiedet wurde. Was die Wähler und Wählerinnen im Kanton Waadt angeht, so haben sie der Nuklear-Lobby einen echten Denkzettel verpasst, indem sich 64 % (!) gegen die Vergabe einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgesprochen haben. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die BKW CHF 500'000 in Werbemassnahmen investiert hatten, um die Waadtländer für sich zu gewinnen, doch das Stimmvolk hat sich nicht hinters Licht führen lassen. Unter diesen Umständen ist es wirklich enttäuschend, dass das UVEK der Waadtländer Entscheidung nicht folgen wollte (oder konnte). Das Ergebnis im Kanton Waadt lässt sich einerseits durch die Einrichtung eines starken Bündnisses erklären, zu dem die CVP, die EDU und ein Vertreter der SVP gehören. Ausserdem hat die Bevölkerung erstmals die erneuerbaren Energien als glaubwürdig angesehen. Hierbei erwies sich die Tatsache, dass die im Rahmen der KEV genehmigten Projekte 150 % der Produktion von Mühleberg darstellen, als entscheidender Faktor. Dieses Votum macht mich für die für 2013 geplanten Volksabstimmungen im Atomkraftbereich optimistisch. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass die erneuerbaren Energien bis dahin gut vorankommen.

Die Ziele für die nächsten Jahren sind gesteckt

Auch für 2010 gibt es ein anspruchsvolles Programm. Zuallererst muss die Deblockierung der KEV erreicht werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. In diesem Bereich muss weiterhin Druck ausgeübt werden. Hierzu bitte ich alle, die Projekte erneuerbarer Elektrizität haben, diese schnellstmöglich auf der Website www.cleverenergy.ch  zu registrieren, um den Umfang der blockierten Investitionen aufzeigen zu können

Danach muss die Umsetzung verschiedener Massnahmen sichergestellt und verhindert werden, dass die extremistischen Befürworter des freien Marktes die Normen zum Wirkungsgrad elektrischer Geräte torpedieren

Schliesslich, und das ist das Wichtigste, muss ein neues CO2-Gesetz verabschiedet werden, das diesen Namen auch verdient. Der Bundesrat hat in der Tat ein völlig unzureichendes Gesetz vorgelegt. Es sah vor, sich mit einer Minimalforderung einer nur 10-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen innerhalb der Grenzen zufriedenzugeben (bis 2020). Ausserdem sind die vorgeschlagenen Mittel völlig unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben daher noch viel Arbeit vor uns, um dieses Gesetz zu verbessern. Am 12. Januar ist es uns, immer noch mit der Bündnisstrategie, gelungen, in der Kommission ein erstes Zeichen zu setzen. Die Kommission schlägt nun dem Plénum vor, dass die Emissionssenkungen in der Schweiz bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Der Bundesrat wird im Falle einer internationalen Vereinbarung diese Forderung erhöhen können. Der einzige Wermutstropfen ist, dass der Grossteil dieser zusätzlichen Reduktionen im Ausland gekauft werden könnte... Kurz gesagt: Der Kampf geht weiter und ich zähle auf Ihre Unterstützung.»

 

 http://www.nein-zu-neuen-akw.ch 2.2.2010

 

Energiepolitik: die Bedeutung von Bündnissen

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Jahr 2009 in Bezug auf die Energiepolitik äusserst interessant war. Der SP-Nationalrat Roger Nordmann berichtet exklusiv über die energiepolitischen Entwicklungen im Bundeshaus und zeigt in seinem Artikel die politischen Ziele und Geschäfte auf, die in der nächsten Zeit aktuell sind.

«Zuallererst ist es uns gelungen, das Sanierungsprogramm für Gebäude definitiv unter Dach und Fach zu bringen. Bei diesem Programm, das von der Mehrheit im Bundesrat ursprünglich nicht gewollt war, geht es um die Sanierung von 100'000 Wohneinheiten innert 10 Jahren. Die Investitionen werden durch 200 Mio. Franken pro Jahr, die aus dem Ertrag der CO2-Steuer stammen, gestützt. Das Gesamt-Investitionsvolumen - durch Privatinvestoren und die öffentliche Hand - beläuft sich auf 8 Mrd. für eine Einsparung von 27 Mio. Tonnen CO2. Die vorbereitenden Massnahmen der Kantone für die Umsetzung sind sehr vielversprechend.

Ausserdem hat der Nationalrat ein Paket bewilligt, mit dem die Unterstützung erneuerbarer Energien, die ihrem eigenen Erfolg zum Opfer gefallen ist (mehr als 5000 Anträge warten auf die KEV, die Kostendeckende Einspeisevergütung) weitergeführt werden kann. Der Nationalrat hat der Erhöhung der Mittel für erneuerbare Energien um 50 % zugestimmt - wir wollten 100 %. Von jetzt an stehen alle Technologien mit Ausnahme der Solartechnik auf einer Stufe. Die Fotovoltaik bleibt aus Kostengründen vorläufig begrenzt, aber das jährliche Installationsvolumen wird verachtfacht, so dass die noch ausstehenden Projekte innerhalb von 3 Jahren gebaut werden könnten.

Allianzen bilden...

Um diese beiden Dossiers zu fördern, haben wir beharrlich Bündnisse geschmiedet. Im Hinblick auf die Sanierung von Gebäuden hat sich die Unterstützung der Mieter, der Besitzer und der in den jeweiligen Bereichen aktiven Verbände als entscheidend erwiesen. Für die KEV haben wir eine Allianz mit den Bergregionen im Zusammenhang mit der Frage des Wasserzinses gebildet. Der Aufbau von Allianzen erfordert selbstverständlich auch Zugeständnisse und gelegentlich den Verzicht auf Maximalforderungen. Aber so können wir vorankommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Scheitern des Energiegesetzes von Fernand Cuche in Neuenburg leicht zu erklären. Das Gesetz wurde in einer Stimmung der Konfrontation zwischen politischen Blöcken angenommen und sah Sanierungsverpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung vor. Der genaue Geltungsbreich war in dem Gesetz nicht klar definiert, wodurch die Gegner des Gesetzes Verwirrung stiften konnten. Dies zeigt auch, dass für die Sanierung von Altbauten Ansätze vielversprechender sind, die Anreize bieten.

... um Erfolg zu haben

Die anderen Abstimmungen sind eher gut verlaufen, insbesondere in Zürich, wo eine echte Strategie für erneuerbare Energien verabschiedet wurde. Was die Wähler und Wählerinnen im Kanton Waadt angeht, so haben sie der Nuklear-Lobby einen echten Denkzettel verpasst, indem sich 64 % (!) gegen die Vergabe einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgesprochen haben. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die BKW CHF 500'000 in Werbemassnahmen investiert hatten, um die Waadtländer für sich zu gewinnen, doch das Stimmvolk hat sich nicht hinters Licht führen lassen. Unter diesen Umständen ist es wirklich enttäuschend, dass das UVEK der Waadtländer Entscheidung nicht folgen wollte (oder konnte). Das Ergebnis im Kanton Waadt lässt sich einerseits durch die Einrichtung eines starken Bündnisses erklären, zu dem die CVP, die EDU und ein Vertreter der SVP gehören. Ausserdem hat die Bevölkerung erstmals die erneuerbaren Energien als glaubwürdig angesehen. Hierbei erwies sich die Tatsache, dass die im Rahmen der KEV genehmigten Projekte 150 % der Produktion von Mühleberg darstellen, als entscheidender Faktor. Dieses Votum macht mich für die für 2013 geplanten Volksabstimmungen im Atomkraftbereich optimistisch. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass die erneuerbaren Energien bis dahin gut vorankommen.

Die Ziele für die nächsten Jahren sind gesteckt

Auch für 2010 gibt es ein anspruchsvolles Programm. Zuallererst muss die Deblockierung der KEV erreicht werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. In diesem Bereich muss weiterhin Druck ausgeübt werden. Hierzu bitte ich alle, die Projekte erneuerbarer Elektrizität haben, diese schnellstmöglich auf der Website www.cleverenergy.ch  zu registrieren, um den Umfang der blockierten Investitionen aufzeigen zu können

Danach muss die Umsetzung verschiedener Massnahmen sichergestellt und verhindert werden, dass die extremistischen Befürworter des freien Marktes die Normen zum Wirkungsgrad elektrischer Geräte torpedieren

Schliesslich, und das ist das Wichtigste, muss ein neues CO2-Gesetz verabschiedet werden, das diesen Namen auch verdient. Der Bundesrat hat in der Tat ein völlig unzureichendes Gesetz vorgelegt. Es sah vor, sich mit einer Minimalforderung einer nur 10-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen innerhalb der Grenzen zufriedenzugeben (bis 2020). Ausserdem sind die vorgeschlagenen Mittel völlig unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben daher noch viel Arbeit vor uns, um dieses Gesetz zu verbessern. Am 12. Januar ist es uns, immer noch mit der Bündnisstrategie, gelungen, in der Kommission ein erstes Zeichen zu setzen. Die Kommission schlägt nun dem Plénum vor, dass die Emissionssenkungen in der Schweiz bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Der Bundesrat wird im Falle einer internationalen Vereinbarung diese Forderung erhöhen können. Der einzige Wermutstropfen ist, dass der Grossteil dieser zusätzlichen Reduktionen im Ausland gekauft werden könnte... Kurz gesagt: Der Kampf geht weiter und ich zähle auf Ihre Unterstützung.»

 

 http://www.nein-zu-neuen-akw.ch 2.2.2010

 

Energiepolitik: die Bedeutung von Bündnissen

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Jahr 2009 in Bezug auf die Energiepolitik äusserst interessant war. Der SP-Nationalrat Roger Nordmann berichtet exklusiv über die energiepolitischen Entwicklungen im Bundeshaus und zeigt in seinem Artikel die politischen Ziele und Geschäfte auf, die in der nächsten Zeit aktuell sind.

«Zuallererst ist es uns gelungen, das Sanierungsprogramm für Gebäude definitiv unter Dach und Fach zu bringen. Bei diesem Programm, das von der Mehrheit im Bundesrat ursprünglich nicht gewollt war, geht es um die Sanierung von 100'000 Wohneinheiten innert 10 Jahren. Die Investitionen werden durch 200 Mio. Franken pro Jahr, die aus dem Ertrag der CO2-Steuer stammen, gestützt. Das Gesamt-Investitionsvolumen - durch Privatinvestoren und die öffentliche Hand - beläuft sich auf 8 Mrd. für eine Einsparung von 27 Mio. Tonnen CO2. Die vorbereitenden Massnahmen der Kantone für die Umsetzung sind sehr vielversprechend.

Ausserdem hat der Nationalrat ein Paket bewilligt, mit dem die Unterstützung erneuerbarer Energien, die ihrem eigenen Erfolg zum Opfer gefallen ist (mehr als 5000 Anträge warten auf die KEV, die Kostendeckende Einspeisevergütung) weitergeführt werden kann. Der Nationalrat hat der Erhöhung der Mittel für erneuerbare Energien um 50 % zugestimmt - wir wollten 100 %. Von jetzt an stehen alle Technologien mit Ausnahme der Solartechnik auf einer Stufe. Die Fotovoltaik bleibt aus Kostengründen vorläufig begrenzt, aber das jährliche Installationsvolumen wird verachtfacht, so dass die noch ausstehenden Projekte innerhalb von 3 Jahren gebaut werden könnten.

Allianzen bilden...

Um diese beiden Dossiers zu fördern, haben wir beharrlich Bündnisse geschmiedet. Im Hinblick auf die Sanierung von Gebäuden hat sich die Unterstützung der Mieter, der Besitzer und der in den jeweiligen Bereichen aktiven Verbände als entscheidend erwiesen. Für die KEV haben wir eine Allianz mit den Bergregionen im Zusammenhang mit der Frage des Wasserzinses gebildet. Der Aufbau von Allianzen erfordert selbstverständlich auch Zugeständnisse und gelegentlich den Verzicht auf Maximalforderungen. Aber so können wir vorankommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Scheitern des Energiegesetzes von Fernand Cuche in Neuenburg leicht zu erklären. Das Gesetz wurde in einer Stimmung der Konfrontation zwischen politischen Blöcken angenommen und sah Sanierungsverpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung vor. Der genaue Geltungsbreich war in dem Gesetz nicht klar definiert, wodurch die Gegner des Gesetzes Verwirrung stiften konnten. Dies zeigt auch, dass für die Sanierung von Altbauten Ansätze vielversprechender sind, die Anreize bieten.

... um Erfolg zu haben

Die anderen Abstimmungen sind eher gut verlaufen, insbesondere in Zürich, wo eine echte Strategie für erneuerbare Energien verabschiedet wurde. Was die Wähler und Wählerinnen im Kanton Waadt angeht, so haben sie der Nuklear-Lobby einen echten Denkzettel verpasst, indem sich 64 % (!) gegen die Vergabe einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ausgesprochen haben. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als die BKW CHF 500'000 in Werbemassnahmen investiert hatten, um die Waadtländer für sich zu gewinnen, doch das Stimmvolk hat sich nicht hinters Licht führen lassen. Unter diesen Umständen ist es wirklich enttäuschend, dass das UVEK der Waadtländer Entscheidung nicht folgen wollte (oder konnte). Das Ergebnis im Kanton Waadt lässt sich einerseits durch die Einrichtung eines starken Bündnisses erklären, zu dem die CVP, die EDU und ein Vertreter der SVP gehören. Ausserdem hat die Bevölkerung erstmals die erneuerbaren Energien als glaubwürdig angesehen. Hierbei erwies sich die Tatsache, dass die im Rahmen der KEV genehmigten Projekte 150 % der Produktion von Mühleberg darstellen, als entscheidender Faktor. Dieses Votum macht mich für die für 2013 geplanten Volksabstimmungen im Atomkraftbereich optimistisch. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass die erneuerbaren Energien bis dahin gut vorankommen.

Die Ziele für die nächsten Jahren sind gesteckt

Auch für 2010 gibt es ein anspruchsvolles Programm. Zuallererst muss die Deblockierung der KEV erreicht werden, damit das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. In diesem Bereich muss weiterhin Druck ausgeübt werden. Hierzu bitte ich alle, die Projekte erneuerbarer Elektrizität haben, diese schnellstmöglich auf der Website www.cleverenergy.ch  zu registrieren, um den Umfang der blockierten Investitionen aufzeigen zu können

Danach muss die Umsetzung verschiedener Massnahmen sichergestellt und verhindert werden, dass die extremistischen Befürworter des freien Marktes die Normen zum Wirkungsgrad elektrischer Geräte torpedieren

Schliesslich, und das ist das Wichtigste, muss ein neues CO2-Gesetz verabschiedet werden, das diesen Namen auch verdient. Der Bundesrat hat in der Tat ein völlig unzureichendes Gesetz vorgelegt. Es sah vor, sich mit einer Minimalforderung einer nur 10-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen innerhalb der Grenzen zufriedenzugeben (bis 2020). Ausserdem sind die vorgeschlagenen Mittel völlig unzureichend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben daher noch viel Arbeit vor uns, um dieses Gesetz zu verbessern. Am 12. Januar ist es uns, immer noch mit der Bündnisstrategie, gelungen, in der Kommission ein erstes Zeichen zu setzen. Die Kommission schlägt nun dem Plénum vor, dass die Emissionssenkungen in der Schweiz bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Der Bundesrat wird im Falle einer internationalen Vereinbarung diese Forderung erhöhen können. Der einzige Wermutstropfen ist, dass der Grossteil dieser zusätzlichen Reduktionen im Ausland gekauft werden könnte... Kurz gesagt: Der Kampf geht weiter und ich zähle auf Ihre Unterstützung.»

 

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23.3.2017