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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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Artikel SP 13.11.2007

Kopf hoch! Einigkeit in der Vielfalt

Am Tag nach den Wahlen waren außerordentlich dumme Kommentare zu hören, wonach Konflikten zwischen den „GewerkschafterInnen“ und den „ModernistInnen“ innerhalb der sozialdemokratischen Partei wieder entflammen würden. Dabei gibt es objektiv betrachtet keinen Anlass zu einer Wiederbelebung solcher Streitigkeiten:

  • Der Kampf für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne ist moderner und aktueller denn je.

  • Lohnabhängige sind zugleich auch Menschen, die in einer gesunden Umwelt leben wollen. Und als KonsummentInnen und MieterInnen wünschen sie sich, ihren Lohn zu fairen Bedingungen auszugeben zu können.

  • Die SP kann stolz darauf sein, das Vertrauen Menschen aus allen sozio-ökonomischen Schichten zu genießen: einerseits von Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, die im Eigeninteresse SP wählen. Andererseits von wirtschaftlich besser gestellten Personen, die sich solidarisch zeigen und den gesellschaftlichen Wohlstand gerecht verteilt wissen wollen. Denn das Ziel der SP besteht darin, den Wohlstand für alle zu erreichen, und eben nicht darin, die Gesellschaft in dicht abgeriegelte sozioökonomische Schichten zu trennen.

  • Die Wähler der SP eint, dass sie die Demontage des Staats durch die nationalkonservative Rechte strikt ablehnen.

Vielfalt als Schlüssel zum Erfolg

Es überrascht demnach kaum, dass in vier der fünf Kantone, in denen die SP zulegen konnte (FR, BL, JU und VD), die Kantonalparteien vielfältige Kampagnen führten. Dort trugen die Kandidierenden thematisch breit abgestützte und klar kommunizierte Botschaften. Demgegenüber musste die SP Niederlagen einstecken, wo die thematische Positionierung verwirrend, unklar und einseitig ausfiel. Das Beispiel der siegreichen Kantone zeigt, dass sich Vielfalt und Klarheit nicht gegenseitig ausschließen – im Gegenteil! Es ist das Nebeneinander klarer  Botschaften über ein breit gefächertes Themenspektrum, welches das Parteiprofil interessant und attraktiv gestaltet. Schließlich hat jeder Wähler vielseitige Erwartungen an die Politik, und anders als im Produktmarketing der Auto- oder Waschmittelbranche lässt sich die Wählerschaft nicht gut segmentieren.

Eine klare Positionierung bedeutet nicht unbedingt die Verschiebung von gemässigten zu radikalen oder extremen Einstellungen. In vielen Angelegenheiten erweist sich eine moderate, mit Nachdruck verfochtene Position als glaubwürdiger als das wortreiche Verfechten einer extremen Position, die nie umgesetzt wird. In anderen Fällen dagegen ist die kompromisslose Schiene der einzig richtige und verständliche Weg.

In vielen Kantonen, vornehmlich in der Deutschschweiz, wurde unser zentrales Anliegen der gerechten Einkommensverteilung nicht klar genug formuliert und kommuniziert. In einzelnen Fällen verpasste es die SP, sich als Partei mit einem ausgezeichneten Ausweis in Umweltschutz zu profilieren. Diese Kommunikationslücke der SP kam den Grünen zugute.

Zusätzlich zu den verwirrend kommunizierten Botschaften war die Kampagne schlecht orchestriert und organisatorisch ungenügend. Als erschwerender Faktor kam hinzu, dass in vielen kantonalen Sektionen die Personalpolitik mangelhaft, wenn nicht inexistent, ist. Offenbar wurde der Aufbau einer neuen Generation zukünftiger Wahllokomotiven verschlafen. Diese Knappheit wurde zuerst auf den Wahllisten und schließlich in den Resultaten sichtbar. Um Klartext zu reden: Wir müssen innerhalb der Partei eine grosse Redynamisierung anpacken 

 

Erste Bewährungsprobe am 12. Dezember

Noch bevor es im Februar 2008 zur Abstimmung über Steuergeschenke für Grossaktionäre kommt, darf die SP im Hinblick auf die Bundesratswahlen am 12. Dezember ein erstes Mal beweisen, dass sie fähig ist, klare Politik zu machen. Während der Wahlkampagne fuhr die SP einen unlogischen, wenig nachvollziehbaren Slalomkurs. Einerseits pochte auf das Konkordanzprinzip, andererseits attackierte sie alternierend die Bundesräte Blocher, Merz und Couchepin. Stattdessen braucht es von nun an eine klare, unmissverständliche Haltung. Diese könnte wie folgt lauten:

 „Die SP unterstützt die Konkordanz der Regierung. Aus diesem Grund wird sie 6 der 7 Bundesräte wieder wählen und alles daran setzen, Christoph Blocher, der weder das Kollegialitätsprinzip noch den Rechtsstaat respektiert, durch eine besser geeignete Person zu ersetzen.“

In Gesprächen mit den anderen verfassungstreuen Parteien (Grüne, CVP, FDP) wird die SP herausfinden, auf welche Persönlichkeit aus welcher Partei sie ihre Stimmen am 12. Dezember am besten konzentriert. Die Gefahr, dass Christoph Blocher wieder gewählt wird, ist sehr hoch. Dennoch müssen wir Farbe bekennen und nicht kampflos aufgeben. Wir dürfen nicht Prognose und Position verwechseln. Die Wählerschaft der SP erwartet, dass die Partei ihre Position konsequent und mutig durchzieht. Die Rolle der SP besteht nicht darin zu helfen, den roten Teppich vor den Rechtsnationalisten auszurollen. Denn es gibt dabei nichts zu gewinnen und vieles zu verlieren, angefangen mit unserer Glaubwürdigkeit.

 

www.roger-nordmann.ch 13.11.2007

 

 

  

 

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