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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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Article PSS  14.6.07

Runter mit den Emissionen des motorisierten Verkehrs! 

Der Verkehr macht 42% des CO2- Ausstosses der Schweiz aus. Gemäss CO2-Gesetz sollen die im Strassenverkehr erzeugten CO2- Emissionen zwischen 1990 und 2010 um 8% reduziert werden. Um das Ziel der Klimainitiative – die Reduktion um 30% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 – zu erreichen, sind zusätzliche Bemühungen erforderlich.

Das Sparpotenzial bei Gebäuden ist riesig: Die durch Heizungen verursachten Emissionen können gegenüber 1990 um mindestens 35% verringert werden, wenn man bedenkt, dass die Werte bereits um 6% abgenommen haben. Im Verkehr wäre somit eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 22% im Vergleich zu 1990 bereits ausreichend. Tatsächlich sind wir aber weit davon entfernt, denn die treibstoffbedingten CO2-Emissionen haben seit 1990 um über 9% zugelegt. Um das Ziel der Initiative bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssten die heutigen Werte der Treibstoffemissionen um 4,8 Millionen Tonnen CO2 (oder 28%) pro Jahr verringert werden. Drei Massnahmen könnten sofort ergriffen werden:

1 Einführung einer ersten Stufe der CO2-Abgabe auf Treibstoffe (70 Franken pro Tonne). Gemäss Gesetz kann diese Massnahme ohne Referendum sofort umgesetzt werden. Angesichts der Drückebergerei im Bundesrat habe ich im Namen der SP-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur direkten Verabschiedung des Abgabesatzes durch das Parlament unterbreitet.

2 Einführung eines Bonus-Malus- Systems mit absoluter Bemessungsgrundlage für Autoimporte. Dabei steckt der Teufel im Detail, muss doch ein Index für den Ausstoss der verschiedenen Schadstoffe pro gefahrenen Kilometer angewandt und das Gesamtgewicht des Fahrzeugs aus dem Teiler herausgenommen werden.

3 Ausrichtung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer auf die Emissionen pro Kilometer. Technisch hängt diese Massnahme von der neuen Berechnungsgrundlage des Bonus-Malus ab. Eine vierte Massnahme, die sich aufdrängt: Die Schweiz soll die EURegelung übernehmen, die den mittleren CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2012 auf fünf Liter Benzin pro 100 Kilometer reduziert. Dazu ist unverzüglich ein Gesetz zu verabschieden, und den Importeuren sind verbindliche Etappenziele vorzugeben. Die SP ist in dieser Sache bereits tätig geworden.

 

Schliesslich müssen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr entwickelt werden, da sonst die Reduktion des Ausstosses pro Kilometer durch die Zunahme der Anzahl Fahrten zunichte gemacht wird. In diesem Zusammenhang erweist sich die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und der zweiten Etappe von Bahn 2000 als zentrales Problem. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen unbedingt aufgestockt werden.

 

www.roger-nordmann.ch 14.6.07

 

 

 

  

 

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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne,
info@roger-nordmann.ch, tél 021 351 31 05, fax 021 351 35 41

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23.3.2017