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Article PSS 14.6.07
Runter
mit den Emissionen Der Verkehr macht 42% des CO2- Ausstosses der Schweiz
aus. Gemäss CO2-Gesetz sollen die im Strassenverkehr erzeugten CO2-
Emissionen zwischen 1990 und 2010 um 8% reduziert werden. Um das Ziel
der Klimainitiative – die Reduktion um 30% bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 – zu erreichen, sind zusätzliche Bemühungen
erforderlich. Das Sparpotenzial bei Gebäuden ist riesig: Die durch
Heizungen verursachten Emissionen können gegenüber 1990 um mindestens
35% verringert werden, wenn man bedenkt, dass die Werte bereits um 6%
abgenommen haben. Im Verkehr wäre somit eine Reduktion des
CO2-Ausstosses um 22% im Vergleich zu 1990 bereits ausreichend. Tatsächlich
sind wir aber weit davon entfernt, denn die treibstoffbedingten
CO2-Emissionen haben seit 1990 um über 9% zugelegt. Um das Ziel der
Initiative bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssten die heutigen Werte
der Treibstoffemissionen um 4,8 Millionen Tonnen CO2 (oder 28%) pro
Jahr verringert werden. Drei Massnahmen könnten sofort ergriffen
werden: 1 Einführung einer ersten Stufe der CO2-Abgabe auf
Treibstoffe (70 Franken pro Tonne). Gemäss Gesetz kann diese Massnahme
ohne Referendum sofort umgesetzt werden. Angesichts der Drückebergerei
im Bundesrat habe ich im Namen der SP-Fraktion eine parlamentarische
Initiative zur direkten Verabschiedung des Abgabesatzes durch das
Parlament unterbreitet. 2 Einführung eines Bonus-Malus- Systems mit absoluter
Bemessungsgrundlage für Autoimporte. Dabei steckt der Teufel im
Detail, muss doch ein Index für den Ausstoss der verschiedenen
Schadstoffe pro gefahrenen Kilometer angewandt und das Gesamtgewicht
des Fahrzeugs aus dem Teiler herausgenommen werden. 3 Ausrichtung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer auf
die Emissionen pro Kilometer. Technisch hängt diese Massnahme von der
neuen Berechnungsgrundlage des Bonus-Malus ab. Eine vierte Massnahme,
die sich aufdrängt: Die Schweiz soll die EURegelung übernehmen, die
den mittleren CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2012 auf fünf Liter Benzin
pro 100 Kilometer reduziert. Dazu ist unverzüglich ein Gesetz zu
verabschieden, und den Importeuren sind verbindliche Etappenziele
vorzugeben. Die SP ist in dieser Sache bereits tätig geworden. Schliesslich müssen Alternativen zum motorisierten
Individualverkehr entwickelt werden, da sonst die Reduktion des
Ausstosses pro Kilometer durch die Zunahme der Anzahl Fahrten zunichte
gemacht wird. In diesem Zusammenhang erweist sich die Finanzierung der
Eisenbahninfrastruktur und der zweiten Etappe von Bahn 2000 als
zentrales Problem. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen
unbedingt aufgestockt werden.
www.roger-nordmann.ch 14.6.07
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |