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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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Article  PSS,  29.5.07

Der ökologische Trumpf der SP heisst sozialverträglicher Umweltschutz

Für die Sozialdemokratische Partei ist Umweltschutz und der sorgfältige Umgang mit natürlichen Ressourcen nicht nur eine Frage der Liebe zur Natur. Es ist auch und vielleicht sogar vor allem eine Voraussetzung, um den Wohlstand zu erhalten und zu stärken. Wenn wir die energetischen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft nicht sanieren, ist die wirtschaftliche Prosperität in Frage gestellt, was grosse Teile der Bevölkerung benachteiligt, insbesondere die wirtschaftlich Schwächsten. Ganz zu schweigen von den katastrophalen Auswirkungen auf globaler Ebene wie Kriege, massive Migrationsbewegungen und Hungersnöte. Spätestens seit der Publikation des Stern-Berichts sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen offensichtlich.

Diese Feststellung hat drei Konsequenzen:

1)      Umweltschutz darf kein Luxus sein. Ökologisches Verhalten muss im Gegenteil für alle zugänglich sein, damit Änderungen im grossen Stil möglich werden. Jedermann muss die Möglichkeit haben, persönlich zum Umweltschutz beizutragen.

2)      In einer gesunden Umwelt zu leben ist ein legitimes Recht für alle, genauso wie das Recht auf materielle Sicherheit.

3)      Die Bevölkerung will keine Ökologie des Verzichts. Umweltschutz darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands betrieben werden: Sonst verliert man mit einer Hand, was man mit der anderen gewonnen hat. Wir wollen im Gegenteil eine Ökologie des Wohlstands, d. h. sozialverträglichen Umweltschutz.


Die Vorschläge, die wir heute für die beiden wichtigsten Bereiche unterbreiten, die hauptverantwortlich für die CO2-Emissionen sind, nämlich Wohnen und Verkehr, zielen genau in die Richtung dieses sozialverträglichen Umweltschutzes.

Was das Wohnen betrifft, so müssen alle über eine gut isolierte und umweltgerecht geheizte Wohnung verfügen. Das Problem zeigt sich besonders für die Mieterinnen und Mieter (2/3 der Bevölkerung), denn diese haben keinerlei Einfluss auf die Qualität des Gebäudes, in dem sie wohnen. Ein Teil des Ertrags der CO2-Abgabe auf Brennstoffen muss deshalb in ein umfangreiches Programm zur Förderung von Sanierungen bei Mietshäusern investiert werden. Neben dem Aspekt des Energiesparens hat dies den Vorteil, dass die Heiznebenkosten gesenkt werden, was einerseits die Lebensqualität der Mieter erhöht und andererseits ihren Geldbeutel entlastet. Die Erhöhungen der letzten Jahre bei den Heizkosten zeigen, dass dieser Aspekt alles andere als vernachlässigbar ist.

Was den Verkehr betrifft, so darf sich Umweltschutz nicht darauf beschränken, dass ein paar wohlhabende Haushalte sich ein kostspieliges Hybridfahrzeug anschaffen. Um das Klima effizient zu schützen und Energie zu sparen, müssen leistungsfähige Alternativen zur individuellen Mobilität angeboten werden. Dies erfordert einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs bezüglich Kapazität, Leistungsfähigkeit und Fahrplan, was bedeutende Investitionen bedingt. In diesem Bereich stehen wir mit der ZEB vor wichtigen Entscheidungen. Parallel dazu muss der exzessive Gebrauch des Autos eingeschränkt und der Wagenpark saniert werden.

Zur Erreichung dieser Ziele bilden die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen und die Verwendung von 40 % des Ertrags für den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (ZEB) die ideale Voraussetzung:

  • Die neuen Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs werden vermehrt genutzt, wenn der Verbrauch von Treibstoffen wirtschaftlich weniger attraktiv gemacht wird.

  • Umgekehrt wirken die Massnahmen zur Reduzierung der auf fossilen Treibstoffen basierenden individuellen Mobilität eher, wenn die Leute über eine brauchbare Alternative in Form eines leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verkehrs verfügen.

Schliesslich ist dieses kombinierte System zur globalen Sanierung unserer Transportinfrastrukturen nicht nur effizient, sondern auch sozial: Durch die Tatsache, dass 60 % der CO2-Abgabe pauschal pro Person an die Bevölkerung zurückbezahlt werden, profitieren kinderreiche Haushalte, die das Auto vernünftig einsetzen[1]. Aus sozialer Sicht passt dieses System nahtlos zu unseren Vorschlägen zur Entlastung der Familien. Ich denke insbesondere an den Vorstoss mit dem Ziel, die Krankenkassenprämien für Kinder zu reduzieren, die wir bei den Budgetdiskussionen im kommenden Herbst wieder auf den Tisch bringen werden.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt eines sozialverträglichen Umweltschutzes nicht auf das Transportwesen und das Wohnen beschränkt ist, sondern für das ganze ökologische Spektrum gilt, zum Beispiel in den Bereichen gentechfreie Ernährung, Stadtentwicklung oder Energieproduktion. Nach Meinung der SP muss Qualität für alle zugänglich sein, denn es kann keinen antisozialen Umweltschutz geben.



[1] Siehe Seite 9 vom Konzept 2007.05.20 CO2 + ZEB  

 

 PSS,  29.5.07

 

 

  

 

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23.3.2017