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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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Artikel Erneuerbare Energien 22.8.06

Energiepolitik: Lobbyisten als Bremse

Eine kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren  Quellen ähnlich dem deutschen Modell wurde im Nationalrat gut geheissen.  Zudem hat die Grosse Kammer im Juni beschlossen, dass  die CO2-Abgabe auf Treib- und Brennstoffe eingeführt wird, falls die  Ziele des Kyoto-Protokolls nicht rechtzeitig erfüllt werden. Stimmt  nun auch noch der Ständerat diesen zwei Vorlagen zu, könnte der  Eindruck entstehen, die Schweiz befinde sich energiepolitisch auf  dem richtigen Weg. Der Eindruck täuscht leider. 

Die Schweizer Energiepolitik ist  nicht ehrgeizig genug, um die Herausforderungen,  denen wir in Sachen  Klima und Endlichkeit gewisser  Energiequellen gegenüberstehen,  zu meistern. Sie wird bestimmt  durch kleine Schritte, bescheidene  Anreize und freiwillige Massnahmen.  Das genügt jedoch nicht: 

1. Bei der Erzeugung von Elektrizität  beschränken sich die Ziele auf 5  oder 6 TWH zusätzliche erneuerbare  Energie. Die Folgen sind offensichtlich:  Die fehlende Elektrizität  wird in Form von ausländischem  Atomstrom oder Strom aus  fossilen Quellen importiert. 

2. Die Massnahmen zur Effizienzsteigerung  im Elektrizitätsbereich  sind ungenügend: Immer noch  werden Geräte in Betrieb genommen,  deren Verbrauch nicht der  A-Klasse entspricht, und immer  noch werden 6 bis 8 Prozent der  Elektrizität für Widerstandsheizungen  verbraucht. Das ist heute  unsinnig, da die Nutzung von  Sonnenenergie, Wärmepumpen  und Holzenergie ausgereifte  Technologien sind. 

3. Minergie- und ähnliche Standards  sind immer noch Nischenprodukte:  Die meisten Gebäude  werden gebaut oder saniert, ohne  dass der Energiekonsum von  Grund auf optimiert wird. Jahrzehnte  der Energieverschleuderung  sind vorprogrammiert. 

4. Die CO2-Abgabe nimmt die Treibstoffe  aus, obwohl es offensichtlich  ist, dass wir in diesem Bereich  die Ziele des Kyoto-Protokolls  nicht erreichen werden. Die  freiwilligen Massnahmen genügen  nicht. Der «Klimarappen I»  ist sogar kontraproduktiv: Die  Ölimporteure wollen, dass die Reduktion  der Emissionen im Ausland  erfolgt, damit sie ihren  Schweizer Markt beibehalten  können. Das von Bund und Importeuren  unterzeichnete Abkommen  über den Benzinverbrauch  von Neuwagen pro Kilometer  wird zudem immer noch  nicht eingehalten. Im Schnitt  verbrauchen Neuwagen 7,7 Liter  auf 100 km, mehr als doppelt so  viel wie die besten Modelle. Dies  ist kein Wunder angesichts der  massiven Werbung für solch benzinfressende  Autos. 

5. Die CO2-Abgabe auf fossile  Brennstoffe wird nur 16% des  vom Parlament im Jahr 1999 beschlossenen  Maximums betragen.  Die Geringfügigkeit der Abgabe (9 Rp. pro Liter Heizöl im Jahr 2010) wird nicht erlauben, einen massiven Substitutionstrend in Richtung besserer Heizungstechniken auszulösen

Diese Mängel haben eine politische  Erklärung: Alle Vertreter alter Technologien  verfügen über ihre gut  funktionierende Lobby! Die Erdölvereinigung  genauso wie die  Dachverbände der Elektrizitätswerke,  die Strassentransporteure genauso  wie die Autoimporteure und  die Immobilienbesitzer. Sie versuchen,  ihre etablierten Technologien  zu bewahren, weil sie ihnen im Moment  noch Vorteile bieten. Dabei  sind sie extrem kurzsichtig und unfähig  zu sehen, dass der Übergang  zu neuen Technologien langfristig  wirtschaftlich interessanter wäre,  sowohl für sie selbst als auch für die  ganze Gesellschaft.  Jede dieser Gruppen besitzt eine  «Gelddruckmaschine», mit der sie  Lobbyisten finanziert, die in den  Vorzimmern der Verwaltung und  der Wandelhalle des Parlamentes  ihren Einfluss ausüben. Mit ihren finanziellen  Mitteln können sie  wenn nötig Rechtsparteien, Abstimmungskampagnen  und einzelne  Wahlkämpfe finanzieren. Dies erklärt,  weshalb die Sozialdemokraten  und die Grünen es so schwer haben,  im rechten Lager Verbündete für  den Bereich Energie zu finden: Moderate  Stimmen müssen stets aus  dem Griff einer Lobby befreit werden.  Es ist also unabdingbar, die Position  der erneuerbaren Energien zu  stärken. Und die Wählerinnen und  Wähler sind aufgefordert, 2007 die  richtigen Entscheide zu treffen. 

 

Energies renouvelables 22.8.06

 

 

  

 

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23.3.2017